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AGB

1. Übertragung und Instandhaltung
Der Löschbesitzer überträgt der Firma Prätorius Brandschutztechnik und Zubehör, nachstehend als Prätorius bezeichnet, die Instandhaltung der bei ihm vorhanden und noch hinzukommenden tragbaren und fahrbaren Feuerlöschgeräte nach DIN 14406 Teil 4 TRB 532 und TRB 801.

2. Leistungen
Die Instandhaltung der Feuerlöschgeräte des Löschbesitzers erfolgt durch einen Sachkundigen als Mitarbeiter der Firma Prätorius. Die Instandhaltungsarbeiten werden nach Prüf- und Füllanleitung der Hersteller ausgeführt. Die Instandhaltung umfasst die in der DIN 14406 Teil 4 vorgeschriebene Leistungen.

3. Kosten
Die Prüfgebühren beziehen sich jeweils auf eine turnusmäßige Wartung des vorhandenen Löschbestandes beim Löschbesitzers.
Etwa notwendige Ersatzteile, Lösch- und Druckmittel werden zu den gültigen Listenpreisen geliefert. Die Berechnung der Instandhaltung und Ersatzteilkosten erfolgt durch die Firma Prätorius. Alle Preise zuzüglich der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer.
Außertourlich notwendige Prüf- und Füllarbeiten (beispielsweise nach Brandfall oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen) werden von Prätorius oder dem sachkundigen Prüfer entsprechend dem notwendigen Aufwand in Rechnung gestellt. Die Firma Prätorius ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Löschbesitzer die im Vertrag vereinbarte Prüfgebühr anteilmäßig zu erhöhen, wenn seit Vertragsabschluss ein mehr als 5%-ige Erhöhung der Lebenserhaltungskosten der mittleren Verbrauchsgruppe eingetreten ist.
In diesem Fall ist die Firma Prätorius verpflichtet, die veränderten Gebühren mindestens 3 Monate vor der nächsten Wartung bekannt zu geben.

4. Zahlung
Rechnungen für Kundendienstleistungen sind sofort nach Rechnungsstellung in bar oder durch Überweisung ohne Abzug fällig.

5. Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einem der Vertragspartner mindestens 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich dem anderen Vertragspartner gegenüber gekündigt worden ist.

6. Gewährleistungsanspruch
Die Gewährleistungsfristen der Firma Prätorius oder des von ihr bevollmächtigten Sachkundigen beträgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften 6 Monate. Für Mängel leistet die Firma Prätorius oder der von ihr beauftragte Sachkundige kostenlos Ersatz oder Austausch der schadhaft gewordene Teil, sofern es sich nicht um Fremdeinwirkungen handelt. Eine Haftung entfällt, wenn offensichtliche Mängel des Löschgerätes gegenüber der Firma Prätorius oder dem eingesetzten Sachkundigen nicht unverzüglich schriftlich gemeldet werden.

7. Erfüllungsort
Soweit der Löschbesitzer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Sitz der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Vertragverhältnis unterliegt deutschem Recht.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.